Widerstand gegen Kosten für Strassenausbau

Die reinste Holperstrecke: Der Asphalt an der Schubertstraße weist erhebliche Schäden auf. Risse, Schlaglöcher und abgesackte Aufbrüche sollen ab März 2019 repariert werden. Foto: Robert Schilling

Schubertstraße: Eigentümer wehren sich gegen Sanierungskosten – Bürgermeisterin schlägt Zahlungsaussetzung vor

(JB) Es regt sich der Widerstand auf der Schubertstraße. Die Bewohner wollen sich nicht an den Umbaukosten der Straßensanierung beteiligen. Bürgermeisterin Martina Rudowitz (SPD) und Thorsten Jannoff (Die Linke) haben Hilfe zugesagt.  In anderen Bundesländern ist die Pflicht zur Kostenbeteiligung längst vom Tisch. Auch in NRW hat die SPD-Fraktion gerade einen Gesetzesentwurf vorlegt.

In Bayern, Baden-Württemberg und in Thüringen ist das Kommunalabgabegesetz (KAG) – die sogenannten Straßenausbaubeiträge – längst abgeschafft. In Nordrhein-Westfalen gilt das Gesetz noch und verlangt, dass sich die Eigentümer an der Schubertstraße in Rotthausen an der Sanierung der Straße beteiligen. Diese Abgabe wird fällig, wenn die Fahrbahn erneuert, verbessert oder erstmalig erstellt wird. Das Problem: die Kosten sind für manche Anrainer kaum zu stemmen und bedrohen ganze Existenzen.

Am 12. September 2017 beschloss die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen an der Schubertstraße. Im März 2019 will man beginnen. Neben einer Erneuerung der Entwässerungsleitungen, die von Gelsenkanal durchgeführt wird, sollen die starken Oberflächenschäden der Fahrbahn repariert werden – Kostenpunkt:  rund 148.000 Euro. Diese Summe wird unter den Anwohnern der Straße aufgeteilt. Da werden – je nach Grundstücksgröße, Art der Bebauung und  Geschosszahl – schnell vier- oder fünfstellige Summen aufgerufen.  Robert Schilling, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Schubertstraße/Lohmannshof, hat in Veranstaltungen mit den Betroffenen der Baumaßnahme über das Thema diskutiert: „Die Leute sind enttäuscht, dass vorher keiner der verantwortlichen Politiker oder Planer mit ihnen gesprochen hat.“ Er hofft, dass die Politik sich der Problematik annimmt und das Gesetz abschafft. Der Widerstand der Leute hat gute Erfolgsaussichten. Eine Volkinitiative der Bund der Steuerzahler drängt die Landesregierung zu einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Der Gesetzentwurf der Landes-SPD zeigt in die gleiche Richtung.

Martina Rudowitz (SPD), 1. Bürgermeisterin und Stadtverordnete der Stadt Gelsenkirchen,  und die SPD-Ratsfraktion werden im Verkehrsausschuss am 15. November beschließen, das laufende Verfahren zur Überarbeitung der entsprechenden Satzung in Gelsenkirchen bis zum Beschluss über die gesetzliche Neuregelung auf Landesebene aussetzen. Bis hier Rechtssicherheit besteht, müssen die Bürger auch nicht zahlen. Außerdem soll schon bald ein klärende Gespräch den Dialogfaden mit der Siedlergemeinschaft stattfinden,  um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausführlich zu informieren.  Auch Thorsten Jannoff (Die Linke), Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Liegenschaften, möchte den Dialog zwischen der Verwaltung und den Bewohner voranbringen. Thorsten Jannoff: „Ich habe einen Prüfauftrag für die Verwaltung gestellt, um zu schauen, wieviel mehr Aufwand es wäre, wenn man im Vorfeld dieser Maßnahmen, die Bürger mit ins Boot holt. Wenn die Leute mitbezahlen, dann sollten sie auch mitbestimmen dürfen, was genau gebaut wird“, stellt Jannoff dar. „Ich bin mittlerweile dafür, dass das KAG auf Landesebene abgeschafft wird, denn es ist nicht mehr zeitgemäß, führt oft unnötigen sozialen Härten und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die damit verbundenen Verwaltungskosten fressen einen großen Teil der Einnahmen wieder auf.“